Vorzeigeprojekt oder Totgeburt? Die schwarz-grüne Schulreform im Bundesland Hamburg steht nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf der Kippe, und die Ratlosigkeit steht den Akteuren ins Gesicht geschrieben. 

Es hätte alles so schön werden sollen: CDU und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Schulreform, die den Gedanken einer längeren gemeinsamen Schulzeit genauso wie den Leistungsgedanken und die Stärkung der Gymnasien beinhalten sollte; gewissermaßen das "beste aus beiden (schulpolitischen) Welten": Die Grundschulen wären als um zwei Jahre verlängerte Primarschulen Flagschiff eines integrativen Schulwesens geworden, die Abschaffung des Elternwillens bei der Schullaufbahnwahl hätte verhindert, dass die Gymnasien wie bisher von gymnasialungeeigneten Schülern "überflutet" werden. 

Nun könnte alles anders kommen. Die Initiative "Wir wollen lernen" hatte mit einer großen Kampagne für einen Volksentscheid gegen die Primarschule geworben. Für einen Volksentscheid wären lediglich rund 60.000 Stimmen erforderlich gewesen, aber seine Durchführung ist jetzt mit 180.000 Stimmen mehr als deutlich erzwungen worden. Pikanterweise hatten die Grünen in Hamburg gerade erst durchgesetzt, dass plebiszitäre Instrumente der Meinungsäußerung gestärkt und dass Volksentscheide für den Senat bindend werden. Nun könnten die Grünen Opfer ihrer eigenen Politik werden und ausgerechnet über einen Volksentscheid dazu veranlasst werden, Korrekturen an ihrer im Volk ungeliebten Schulpolitik vorzunehmen. 

Eigenartigerweise ist der Auslöser des Unmuts vor allem die Abschaffung des Elternwillens, obwohl dieser auch in anderen Bundesländern keineswegs selbstverständlich zugrunde gelegt wird. Speziell in Norddeutschland wäre Hamburg jedoch das erste Land, das den Lehrern die alleinige Aufgabe zumisst, die Schullaufbahn der Schüler nach Ende der Grundschule zu bestimmen. In Süd-, West- und Ostdeutschland ist der Elternwille hingegen bereits oder immer schon nicht maßgeblich, wie eine aktuelle Spiegelgrafik veranschaulicht.